Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG

Angaben gemäß ; § 5 TMG: 

Claus Durner 
Durner Werbe-und Netzwerktechnik UG 
Carl-Helbingstr. 19
79312 Emmendingen

Kontakt:
Telefon: 07641 937 30 75 
E-Mail: info@durner.com 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:  
DE 296583986  

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung:  
Name und Sitz der Gesellschaft:  
ERGO Versicherungsgruppe AG 
Victoriaplatz 2  
40198 Düsseldorf  

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland 

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: 
Claus Durner  
Schwabenmatten 21  
79292 Pfaffenweiler  


Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:   
Sarah Durner; Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG

Quelle: http://www.e-recht24.de 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG
Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Liefer- u. Zahlungsbedingungen.
1. Allgemeines / Geltungsbereich:Allen, auch künftigen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens, jedoch bereits bei Auftragserteilung, mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers / Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, auch dann, wenn abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers / Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht für ihre Wirksamkeit und Gültigkeit schriftlich von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG bestätigt worden sind.
2. Urheberrechtsschutz und Nutzungsrechte:Der der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Lediglich bei der Zusammenarbeit mit Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen oder ähnlichen gewohnheitsmäßigen Verwertern besteht der Ausnahmefall des Angebotswerkes. In diesem Falle kommt bei Übernahme eines Angebotswerkes zur Nutzung Lizenzvertragsrecht zur Anwendung. Die Aufforderung / Angebot eines Verwerters an den Urheber, das Angebotswerk umzuarbeiten oder zu ergänzen (z.B. eine Rapportzeichnung anzufertigen), löst hierbei einen ergänzenden Werkvertrag aus. In allen anderen Fällen ist die kostenlose Vorlage von Entwürfen ausgeschlossen; Ausnahmen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten sind, falls der Vertrag aufgehoben oder storniert wird, zu vergüten. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist berechtigt, den ortsüblichen Preis zu berechnen. Die übrigen Rechte der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG bleiben hiervon unberührt. Auftragsbestätigungen sind sofort zu überprüfen und ggf. innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu reklamieren. Jede Änderung am Original oder Reproduktion, sowie Nachahmung – auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Eine, über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehende, weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG behält sich vor, ein zusätzliches Nutzungshonorar in Rechnung zu stellen. Sofern nicht anders vereinbart, begründen Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber erklärt durch die Erteilung des Auftrages, dass durch die Verwendung von zur Verfügung gestellten Arbeitsvorlagen (z.B. Layout) keine Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat nur das Recht, die gelieferten Entwürfe, Pläne sowie die fertige Warte für die vereinbarte Nutzungsart im vereinbarten Umfang zu verwenden. Eine gesonderte Lizenzgebühr fällt hierfür nicht an. Sie ist in der vereinbarten Vergütung enthalten. Dies gilt jedoch nicht in dem Falle, dass der Vertrag aufgehoben oder storniert wird. Insoweit verbleibt es bei der obigen Regelung. Wesentliche Änderungen der gelieferten Ware sind ohne Mitwirkung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG unzulässig, es sei denn, die Verweigerung der Einwilligung verstößt gegen Treue und Glauben. Sofern der Auftrag vor Lieferung der vollständigen Ware beendet wird, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Ausführung der Planung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG durch Dritte vornehmen zu lassen. Im Falle des Einverständnisses der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG hat der Auftraggeber hiermit eine angemessene Nutzungsgebühr zu entrichten. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist auch nach Beendigung des Vertrages berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber, das Bauwerk oder die Anlage zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen anzufertigen. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist berechtigt, die so gefertigten Aufnahmen zu Werbezwecken zu verwenden. Druckplatten, Filme, Lithografien, Kopiervorlagen, Negative, Dia-Vorlagen, Entwürfe, Muster, etc. bleiben Eigentum der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG nicht verwendet, veräußert oder zu sonstigen Zwecken genutzt werden. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne Zustimmung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG dürfen ihre Arbeiten, einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden erwirbt der Auftraggeber / Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars. Wiederholungsnutzungen (z.B. Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Über den Umfang der Nutzung steht der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ein Auskunftsanspruch zu.
3. Ausführung:Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG arbeitet nach modernsten Fertigungsmethoden. Die Wünsche des Auftraggebers werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten berücksichtigt. Bei Aufträgen ohne besondere Angaben wählt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG die dem Medium Computergrafik gemäße Gestaltungsart.
4. Geheimhaltung:Alle Mitarbeiter der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes.
5. Angebot und Vertragschluss:Die Angebote der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG sind – sofern nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Mit der Übergabe durch die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG an den Besteller / Auftraggeber gilt die Ware als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert. Sie erfolgt – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – grundsätzlich in der Werkstatt der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Der Besteller /Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen, nachdem die Fertigstellung gemeldet und die vorläufige oder endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, gegen Begleichung der Rechnung abholt. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführungen bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 4 Wochen gebunden. Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung. Technische Daten können Veränderungen unterliegen, da die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG stets bemüht ist, ihre Erzeugnisse weiter zu entwickeln. Angaben in den Beschreibungen über Größe, Druck, Farbe, Erscheinungsbild, etc., sind keine verbindlichen Daten, sondern als annähernd zu betrachten; rein tatsächliche, unerhebliche Abweichungen berühren die Gültigkeit des Vertrages nicht.
6. Honorar:Entwurf und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zum einen das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit und zum anderen das Werkzeichnungshonorar. Übt der Auftraggeber / Besteller seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ein Abschlagshonorar. Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer, welche jedoch ebenfalls als empfohlene Honorare unverbindlich sind. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers /Bestellers aus technischen, gestalterischen und / oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei der Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
7. Preis und Preisangebote:Soweit kein Preis für die Waren ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach für die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG am Bestelltage – für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen – allgemeingültigen Preislisten. Die Preise sind, sofern nichts anderes vereinbart und angegeben, reine Nettopreise in Euro und verstehen sich unfrei, zzgl. Verpackungskosten und den gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, insbesondere der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Bei Angeboten hält sich die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG 90 Tage an die angegebenen Preise gebunden. Für die Erlangung behördlicher Genehmigungen, die zur Durchführung des erteilten Auftrages notwendig sind, ist grundsätzlich der Auftraggeber / Besteller verpflichtet. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG erklärt sich jedoch bereit, diese Genehmigungen einzuholen. Sofern dies durch einen ausdrücklichen Auftrag geschieht, kann die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG hierfür, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen gelten und getroffen werden, angemessene und ortsübliche Gebühren verlangen. Der Auftraggeber / Besteller hat dafür zu sorgen, dass die Montage ordnungsgemäß und ohne Verzögerungen erfolgen kann. Gesonderte Anfahrten, die aufgrund der Nichterfüllung dieser Pflicht erforderlich werden, sind gesondert zu vergüten. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorkasse oder Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung, etc., berechtigt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellung dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abholvertrages berechtigen die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zur Preisanpassung.
8. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten:Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung, u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet. Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen
(z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand, u.a.) nimmt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. Soweit die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG auf Veranlassung des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber / Besteller / Verwerter die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UGR von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten sofort frei. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Einholung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
9. Liefer- und Leistungsfristen:Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG nachzuweisen. Lieferungen erfolgen ab Lager Pfaffenweiler auf Rechnung und Gefahr des Käufers / Bestellers / Verwerters. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerk- technik UG ist berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebs- oder Verkehrsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, etc., gleich, ob dies im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer / Besteller / Verwerter keinen Verzugschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist im Falle von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der
Käufer / Besteller / Verwerter berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferungs- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zu vertreten sind, kann der Käufer / Besteller / Verwerter hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorbenannten Umstände kann sich die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Ein Anspruch auf Schadenersatz seitens des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters besteht also nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Gleiches gilt bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Pfl ichten. Darüber hinaus ist Ersatz mittelbarer Schäden und untypischer Schäden ausgeschlossen. Bei Lieferverzug, den die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zu vertreten hat, haben Kaufl eute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt.
10. Eigentumsvorbehalt:An den Arbeiten der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusendung und Rücksendung erfolgt hierbei auf Gefahr und Verrechnung des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller, aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik Ug ist berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber / Besteller / Verwerter selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung,sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung, berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. An den aufgrund des Auftrags in den Besitz der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gelangten Gegenständen steht dieser wegen aller Forderungen (auch aus früheren Instandsetzungen, Bearbeitungen, Ersatzlieferungen, etc.) ein Rückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist zur Pfandverwertung im Wege freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die schriftliche Benachrichtigung an die letzte Anschrift des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters. Be- und Verarbeitung der von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren erfolgt im Auftrag der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG erwachsen können. Bei Einbau / Anbringung in oder an fremde Waren durch den Auftraggeber / Besteller / Verwerter wird dieFa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG Miteigentümerin an den neuentstehenden Produkten und zwar in Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten fremden Waren. Wird die von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gelieferten Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Auftraggeber/ Besteller / Verwerter schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter überträgt ferner an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG. Wird die Vorbehaltsware von dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter zur Erfüllung eines Werk oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG abgetreten. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG wird die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber / Besteller / Verwerter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter hat der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderung mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an diese zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG oder der an diese abgetretenen Forderungen ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG unverzüglich, ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen oder ähnlichem zu unterrichten. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als Treuhänder der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG einzuziehen; dieser hat die eingezogenen Beträge, soweit die Forderung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG fällig sind, sofort an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG abzuführen. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter ist berechtigt, die Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern, soweit dies vereinbart ist und wird und solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübertragungen sind unzulässig. Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks, ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Ist die Wegnahme nur durch Beschädigung sonstiger Teile möglich, so ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG, soweit gesetzlich zulässig, nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Die Kosten des Abtransportes, der Wegnahme seitens der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG trägt der Auftraggeber / Besteller / Verwerter in voller Höhe. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Aufforderung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG die erhaltenen Waren im fortbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG liegt, soweit gesetzlich zulässig, kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 20% der Forderung, so wird die Firma Durner Werbe- und Netzwerktechnik auf Verlangen des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters insoweit Sicherheiten ihrer Wahl freigeben. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 20% der Forderung übersteigen.
11. Haftung:Mit der Genehmigung von Entwürfen und Ausführungen durch den Auftraggeber / Besteller / Verwerter übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit ihrer Arbeiten wird von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Soweit die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik auf Veranlassung des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer, soweit gesetzlich zulässig. Ein Haften für Beschädigungen und / oder Abhandenkommen der zur Verarbeitung übergebenen Unterlagen (Filme, Bilder, Vorlagen jeglicher Art und dergleichen) wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen, und zwar in Höhe des Materialwertes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung ideeller Werte, z.B. Reisekosten, Spesen, Aufnahmekosten etc. sind ausgeschlossen. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter. Delegiert der Auftraggeber / Besteller / Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik, so stellt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik ihn insoweit von der Haftung frei.
12. Korrektur und Produktionsüberwachung:Vor Produktionsbeginn sind der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktion wird von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.
13. Versendung und Gefahrübergang:Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Empfängers / Bestellers / Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Beförderungsart der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik vorbehalten. Die vorbehaltslose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter, gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik wegen Beschädigung aus. Versicherungen der Ware werden nur auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen haftet die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit diese ein Verschulden trifft. Alle Gefahren gehen auf den Auftraggeber
/ Besteller / Verwerter über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik verlassen hat. Beschädigung, die durch den Beförderer verursacht werden, sind diesem sofort zu melden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung erkennt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik Rücknahmeverpflichtungen bestellter und richtig gelieferter Ware nicht an. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters verzögert, so ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik konkret nachgewiesen werden. Bei Sendungen an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik sowie die gesamten Transportkosten.
14. Zahlungsbedingungen:Zahlungen auf Rechnung sind je nach Vereinbarung bei Abholung in bar ohne jeden Abzug oder bei Versand gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu leisten. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in der Rechnung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Skonti dürfen nicht beansprucht werden, wenn diese von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik in der Rechnung nicht zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skontos setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Für Sendungen, die aus versandtechnischen Gründen ohne Nachnahme abgehen, gilt als vereinbart, dass die Regulierung der jeweiligen Rechnung sofort nach Erhalt rein netto Kasse erfolgt. Alle Preise gelten ab Lager Pfaffenweiler, der Auftraggeber / Besteller / Verwerter hat also die Nebenkosten für Fracht, Verpackung, Verladung etc. selbst zu tragen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferung und / oder Teilleistung können gesondert in Rechnung gestellt werden. Praktizierte und / oder unbefristete vereinbarte Zahlungsziele können jederzeit mit angemessener Frist widerrufen werden. Zahlungsverzug tritt nach Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Nachnahme- Verrechnungsschecks, Nachnahme-Einschreiben und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur eingeschränkt angenommen. Bei Aufträgen über einen Rechnungswert von 10.000 Euro ist dieFa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG berechtigt, eine Vorauszahlung bis zur Hälfte der voraussichtlichen Kosten zu fordern. Bei Aufträgen und Rechnungen, welche von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG an Dritte weitergegeben werden müssen, haftet immer der Vermittler. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (vergleiche oben), und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung der Hälfte der Arbeiten, das letzte 1/3 bei Abholung / Übergabe der Ware, falls nicht anders vereinbart. Bei nichtberechtigter Annahmeverweigerung der Sendung der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG wird der Auftraggeber / Besteller / Verwerter mit mindestens 10 Euro Stornierungskosten belastet. Bei Ausführung der Auftragsarbeiten in der Werkstatt der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist die Bezahlung bei Abholung der Ware fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Auftraggeber / Besteller / Verwerter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche Forderungen der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gegenüber dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters in Frage stellen. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist unabhängig davon jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderung, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen ihrerseits hiervon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters, Unterdeckung der Liquiditätslücken etc., auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Beanstandungen des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Vom Verzugszeitpunkt an trägt der Auftraggeber / Besteller / Verwerter auch die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG steht auch das Recht zu, den in Verzug befindlichen Auftraggeber / Besteller / Verwerter von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
15. Beanstandung und Gewährleistung:Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG gelieferten Werke 6 Monate. Innerhalb dieses Zeitraumes übernimmt die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG die kostenfreie Beseitigung aller von diesen anerkannten Mängeln in ihrem Unternehmen. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs-, Pflege- oder Wartungsempfehlungen der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG nicht befolgt, Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter muss der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel, schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG frei von der Gewährleistungspflicht.
Der Auftraggeber / Besteller / Verwerter ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Produkt oder die Werkleistung ganz bzw. zum Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Spezifikationsnummer, sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit dem die Ware geliefert wurde, an die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG zuzusenden. Durch den Austausch von Teilen, Seiten, trennbaren Einzelpositionen und dergleichen treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, sowie unsachgemäße Benutzung, Lagerungen und Handhabungen von Produkten der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Darüber hinaus hat die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG das Recht, die Lieferung ganz oder teilweise zum Rechnungsbetrag zurückzunehmen, womit alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers / Bestellers / Verwerters abgegolten sind. Sollte aus dringenden Gründen die Mängelbeseitigung nicht im Hause derFa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG vorgenommen werden, so sind die defekten Teile auf dem billigsten Versandwege zu versenden. Nach Begutachtung durch die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik UG wird nach Wunsch des Kunden Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages oder Ersatz in Natura geleistet. Kosten für Arbeitslöhne können jedoch in keinem Fall übernommen werden. Dies gilt auch für Kunden im Ausland. Die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik leistet Gewähr für diejenigen Gegenstände, die aufgrund fehlerhaften Materials, mangelhafter Ausführung unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder solche wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung, stehen dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter weder gegen Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik noch gegen diese selbst zu. Dieses gilt nicht, soweit der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik oder deren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen ist, jedoch beschränkt sich auch insoweit die Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technische unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zu einer Rüge. Eine Haftung von normaler Abnutzung wird ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber / Besteller/ Verwerter zu und sind nicht abtretbar. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat der Auftraggeber / Besteller / Verwerter der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls wird die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik von ihrer Gewährleistung frei. Waren, welche von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik speziell für den Auftraggeber / Besteller / Verwerter bezogen oder angefertigt werden oder würden, gelten als Sonderbestellung. Für diese ist jede Art der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte. Für nicht von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik selbst hergestellte oder bearbeitete Teile bestehen Ersatz- und Gewährleistungsansprüche nur dann und nur in dem Umfang, wie sie von den in Betracht kommenden Lieferanten anerkannt werden. Bei notwendigen Zusatzteilen, die der Auftraggeber / Besteller / Verwerter mitliefert, wird eine Haftung nicht übernommen. Die gesamten Gewährleistungsansprüche erlöschen ebenso, wenn der Vertragsgegenstand anderweitig verändert oder entfernt instandgesetzt worden ist, insbesondere Reparaturen, Änderungen und / oder Eingriffe von Personen vorgenommen werden, die hierzu von der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nicht ermächtigt sind, oder wenn der Liefergegenstand mit Ergänzungen oder Zubehörteilen versehen wird, auf die der Liefergegenstandnicht abgestimmt ist.
16. Übernahmebedingungen / Schadenersatz bei Nichtabnahme:Bleibt der Auftraggeber / Besteller / Verwerter nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Gegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 8 Tage im Rückstand, so ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle ist die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik berechtigt, ohne Nachweis der Höhe des Anspruches, 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer, pauschal als Entschädigung für entgangenen Gewinn geltend zu machen. Macht die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik von diesem Recht Gebrauch, so kann die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik unbeschadet ihrer sonstigen Rechte über den Kaufgegenstand frei verfügen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber / Besteller / Verwerter die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
17. Sonstige Schadenersatzansprüche:Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden und Verschulden bei Vertragschluss haftet die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt.
18. Belegexemplare:Von vervielfältigten Werken sind der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik mindestens 10 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen der Eigenwerbung verwenden darf.
19. Gestaltungsfreiheit:Für die Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Die der Fa. Durner Werbe- und Netzwerktechnik überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster und dergleichen) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber / Besteller / Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.
20. Datenschutz:Die Fa. Durner Werbe- und Nertzwerktechnik ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber / Besteller / Verwerter, gleich ob diese vom Auftraggeber / Besteller / Verwerter selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Daten werden entsprechend und unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes EDV-mäßig gespeichert.
21. Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand:Für die Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Durner Werbe- und Nertzwerktechnik und dem Auftraggeber / Besteller / Verwerter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973), werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Freiburg im Breisgau als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Als Erfüllungsort ist ebenfalls Freiburg im Breisgau vereinbart. Sollte eine oder mehrere Bestimmung/en in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.